Kriselnde Unternehmen dürfen auf weitere staatliche Hilfen hoffen. Schwarz-Gelb könnte laut einem Zeitungsbericht Kurzarbeiter ein Jahr länger bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen befreien. Zusätzlich will die Regierung angeblich mehr staatliche Garantien für Bankkredite an Firmen gewähren.
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[...]Im Januar 2010 wurden Waren und Güter in einem unbereinigten Volumen von 63,9 Mrd. Euro ausgeführt, nach revidierten 69,2 Mrd. Euro im Vormonat und nach 63,8 Mrd. Euro im Vorjahrsmonat! Zum Hoch im Oktober 2008, mit 88,7 Mrd. Euro Exportvolumen, brechen die Ausfuhren noch um -27,96% ein!
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Nach Westerwelle muss sich nun auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Einladungspolitik als Außenminister erklären. Nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, hatte sich Steinmeier auf seinen Reisen als Außenminister elf Mal von dem ihm persönlich nahe stehenden Medienunternehmer Detlef Prinz begleiten lassen.
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Eine Delegation pakistanischer Politiker sollte in den USA den neuen Geist der vertieften Partnerschaft beider Länder kennenlernen – doch die Reise nach Washington wurde zum Fiasko. Die pakistanischen Gäste sollten am Flughafen körpergescannt werden. Sie verweigerten sich und verließen die USA. Und werden in ihrem Land nun als Helden gefeiert.
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Einen Eindruck will Philipp Rösler derzeit unbedingt verwischen: Dass er seine Sparpläne nicht ernst meint und ein Gesundheitsminister von Gnaden der Pharmaindustrie ist. Seit Wochen kündigt der FDP-Politiker an, gegen die überteuerten Medikamentenpreise vorgehen zu wollen.
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So schlecht wie in der aktuellen Forsa-Erhebung stand Schwarz-Gelb zuletzt im Februar 2001 da. Auf die Oppositionsparteien hat die Bundesregierung mittlerweile zehn Prozentpunkte Rückstand. CDU und CSU rutschen auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr.
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