Archive for Februar, 2007

Man staunt nicht schlecht, wenn man den bayrischen Gesetzesentwurf zum “Verbot von Killerspielen” genau beobachtet. Geändert wird unter anderem §131a des Strafgesetzbuchs, der in der neuen Form folgendes beinhaltet:

»Virtuelle Killerspiele
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art

1. ermöglichen,
2. verbreitet,
3. öffentlich zugänglich macht,
4. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
5. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.«

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Die einstimmige Entscheidung des House of Lords in Großbritannien, ernsthafter investigativer Journalismus sei in jedem Fall im öffentlichen Interesse, solange die Informationen verantwortungsvoll publiziert würden und selbst wenn die Angaben sich als nicht korrekt oder nicht beweisbar herausstellten, wurde als „wahrscheinlich bedeutsamstes Bekenntnis zur Redefreiheit” gewertet, das je in Großbritannien ausgesprochen wurde. Die Regelung reformiert das bisherige Vorgehen der Gerichte in diesem Bereich auf radikale Weise.In einer Titelstory des Wall Street Journal war Mohammed Jameel, ein Autohändler und Milliardär aus Saudi-Arabien, als Besitzer von Bankkonten identifiziert worden, die auf Verlangen der US-Behörden überwacht wurden, um sicherzustellen, dass das Geld nicht absichtlich oder fahrlässig terroristischen Organisationen zur Verfügung gestellt wird. Die Zeitung konnte ihre Geschichte vor Gericht nicht beweisen, da ihre saudi-arabischen Quellen nicht als Zeugen aussagen wollten.

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Das Gesundheitssystem sollte dazu da sein, Gesundheit herzustellen. Offensichtlich ist dies nicht der Fall. Vor kurzem wurde ich auf folgenden Ausschnitt aus dem “Deutschen Ärzteblatt” aufmerksam gemacht:

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