Archive for Oktober, 2007

200.000 Menschen haben am Donnerstag (18. Oktober) in Lissabon gegen den “Reformvertrag” der Europäischen Union (EU) demonstriert. Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag (20. Oktober) in Rom gegen die mangelhafte Sozialpolitik der italienischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Romano Prodi protestiert. In der Berichterstattung der deutschen Medien kamen diese Massendemonstrationen aber kaum vor.

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Die Verbraucherpreisinflationsrate hängt davon ab, wie der Warenkorb zusammengesetzt ist. Im Juli dieses Jahres lag die offizielle Inflationsrate bei 2 %. Doch der Inflationsexperte Brachinger hat seinen eigenen Warenkorb für die echt von den meisten Verbrauchern gefühlte Inflation zusammengestellt und kommt stattdessen auf über 5 % (hier). Anderes Beispiel: Das Statistische Bundesamt weist für September eine Inflationsrate für leichtes Heizöl von nur 3,1 % gegenüber Vorjahr aus. Das ist rein rechnerisch korrekt. Doch seit Januar ist der Heizölpreis in diesem Jahr kontinuierlich um bereits über 20 % gestiegen und steigt weiter

» Read more: Verfälschung der Preissteigerungen

Die Überwachung der eigenen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass kaum noch von einem freien Land die Rede sein kann. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die behaupten, Amerika sei faschistisch. Aber die Demokratie in diesem Land ist in höchstem Maße gefährdet. Gerade deshalb finde ich es auch beängstigend, dass Privatarmeen wie Blackwater in den vergangenen Jahren derart an Einfluss gewonnen haben. Ein Land, das Folter legalisiert und gleichzeitig seine eigenen Bürger abhört, steht ernsthaft auf der Kippe.

» Read more: USA: Das Ende der Demokratie

Dass die sauerländischen Wasserstoffperoxid-Bomber – “Terror-Fritz” und seine Freunde – stets unter den wachsamen Augen von Polizei und Verfassungschutz Al Qaida spielen durften, ist schon länger bekannt.Terror unter den Augen des Verfassungschutzes?
Dass sie dazu in einem Multi- Kultur-Haus in Neu-Ulm von einem islamistsichen Prediger, dem Ägypter Yehia Yousif angeleitet wurden, ist ebenfalls schon berichtet worden. Noch nicht den Weg in den Mainstream der Nachrichten hat indessen gefunden, dass es sich bei dieser grauen Eminenz der Neu-Ulmer Multi-Kultur um einen handelt. langjährigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes handelt. Man könnte meinen, dass man ihnen aus denselben Gründen nicht das Handwerk legen kann, wie den V-Leuten im NPD-Vorstand. Dasselbe scheint auch für die “Islamische Jihad Union” zu gelten, der sich die teutonischen Konvertiten angeschlossen haben sollen.

» Read more: Falschinformationen unserer Regierung

Der Streit um die europäische Verfassung geht in die Endrunde: Letzte Woche schrieben EU-Juristen die letzten Zeilen des Entwurfs für das neue Vertragswerk. Viele politisch brisante Fragen und heikle Änderungswünsche
etlicher europäischer Staaten bleiben im Text der Experten allerdings ausgeklammert. So droht nun, vor allem
mit Polen und Großbritannien, neuer Ärger. Die Regierung in Warschau pocht insbesondere darauf, unliebsame Mehrheitsentscheidungen des 27-Länder-Clubs über das in Brüssel vereinbarte Stichjahr 2014 hinaus zu verhindern. Das lehnen alle anderen kategorisch ab. Auch weitere polnische Wünsche, etwa nach einem Veto bei Krediten der Europäischen Investitionsbank an Nicht-EU-Staaten, finden wenig Zustimmung.

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