Das Rettungspaket von Bund und Ländern für die deutschen Banken hatten die Grünen im Bundestag abgelehnt.
Allerdings in dem Bewußtsein, damit die Mehrheit nicht zu gefährden, denn im Bundesrat stimmte das schwarz-grün regierte Hamburg der Regelung zu. Am Mittag übte die Bundesvorsitzende Claudia Roth nun scharfe Kritik an den Bedingungen der Bundesregierung für die Vergabe der Mittel.
Bei den Wahlen 2009 sollte sich jeder Wähler an diese Zweizüngigkeit erinnern.
Drei Tage nachdem die schwarz-grüne Partei ihre Zustimmung gegeben hat, wettert Frau Künast:
“So kann man nicht mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler umgehen”, sagte Künast. Die Verordnung sei “eine einzige Buckelei der Regierung vor der Finanzwelt. Das muss aufhören. Die Schwere zwischen der rhetorischen Schimpferei und den juristischen Fakten geht immer weiter auseinander.”
Frau Künast, warum haben Sie dieses Paket im Bundesrat durchwinken lassen? Jetzt Krokodilstränen weinen? Das nehmen wir Ihnen nicht mehr ab.
In einem Jahr sind Wahlen, auch wir werden die Wähler daran ereinnern.
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