Archive for November, 2008

Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild.
Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt.

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Wer seine eigene Meinung auch morgen noch frei äußern will, muss heute die Meinungsfreiheit der anderen verteidigen.

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Erst stützen die Wegelagerer die Banken mit öffentlichen Geldern. Jetzt kommt raus:
Deutsche Banken Spitzenreiter weltweit: Über 21 Milliarden an Isländische Pleitehäuser verliehen – wegen hoher Zinsen. Konsortium für Island-Schulden geplant. Und wir sollen das bezahlen? Nein – Schluss damit -

» Read more: Ich werde an diese Wegelagerer keine Steuern mehr bezahlen

Wie lange müssen wir uns diesen Mist eigentlich noch bieten lassen?

» Read more: Pharmaunternehmen machen was sie wollen

EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis

Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand.

» Read more: CDU + SPD: Politiker warten bis nach den Wahlen – Ein Schelm wer böses denkt

Wer die Wahl hat hat die Qual … und wer nicht wählt ändert auch nichts!

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Anfang 2008 wurde in Österreich und Deutschland je ein Todesfall nach der HPV-Impfung gemeldet. Beide jungen Frauen waren vor der Impfung vollständig gesund. Als mögliche Ursache für den deutschen Fall gab das Paul Ehrlich Institut eine seltene Autoimmunkrankheit an, die noch weiter abgeklärt wird (PEI). Im österreichischen Fall konnte ebenfalls keine eindeutige Ursache gefunden werden, ein Zusammenhang zur Impfung wird in einem Gutachten als “möglich” bezeichnet. Der deutsche Impfschadens-Sachverständige Klaus Hartmann hält aufgrund der Symptome eine ADEM, eine seltene, aber typische Impfkomplikation für die wahrscheinlichste Ursache (DER STANDARD 1.2.2008).

Trotz dieser Verdachtsmomente sehen die europäische Zulassungsbehörde EMEA und das Paul Ehrlich Institut keinen Anlass für eine Änderung der Impfempfehlung, die Vorfälle werden heruntergespielt: “Plötzliche ungeklärte Tode treten auch ohne Impfungen auf” (SZ 29.1.08).

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Grünen-Abgeordnete fordert Deutsche zum Auswandern auf

Am 5. November fand in Frankfurt eine Anhörung zu einem geplanten Moscheebau im Stadtteil Hausen statt. Frankfurt-Hausen hat 6.500 Einwohner. Und immerhin 1.074 erwachsene und wahlberechtigte Einwohner hatten vor der Versammlung eine Petition an die Stadt unterschrieben und sich gegen den Bau der dritten Moschee in Frankfurt-Hausen ausgesprochen. Was dann passierte, hat uns ein Leser wissen lassen, wir zitieren nachfolgend seine Nachricht:

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