Die Bundesregierung hat sich heute auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem deutsche Internetprovider verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten zu versperren, die staatliche Stellen auf einer schwarzen Liste führen. Die Provider Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland sind in vorauseilendem Gehorsam der Regierung entgegengekommen und haben bereits heute die Sperrung der fraglichen Internetseiten zugesagt. Freenet, United Internet und Versatel wollen hingegen warten, bis sie gesetzlich zu einer solchen Sperrung verpflichtet werden. Nicht um den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geht es, sondern um den Kampf gegen die weltweite Kinderpornographie.
Gestern Abend durchsuchten Polizeibeamte in Dresden und Jena die privaten Wohnräume des Datenschützers Theodor Reppe. Reppe ist Inhaber der Domain wikileaks.de, einem deutschen Spiegel der Seite wikileaks.org, auf der Whistleblower anonym brisante Dokumente veröffentlichen können. Auf Wikileaks sind auch diverse staatliche Zensurlisten aufgetaucht, die angewandt werden, um den Zugang zu kinderpornographischem Material zu unterbinden. Selbstverständlich wurden die Listen nicht veröffentlicht, um Pädophilen eine Freude zu machen, sondern um die mangelnde Wirksamkeit solcher Listen zu demonstrieren. Kinderpornographie ist das neue Totschlagargument im Kampf für mehr Zensur im Netz. Mit der Bekämpfung von Kinderpornographie hat der dilettantische Aktionismus der Regierung allerdings nur sehr wenig zu tun – das geplante Gesetz ist aus technischen Gesichtspunkten eine Lachnummer und eignet sich eigentlich nur dazu, Wahlkampf zu betreiben. Passend dazu, erhöht die SPD nun den Druck auf Jörg Tauss, seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahlen niederzulegen.
Wäre Ursula von der Leyen keine Politikerin, so könnte sie auch Karriere bei einer PR-Agentur machen. Die intrigante Super-Nanny weiß sich zu verkaufen und mit dem Publikum zu spielen. Während eines Pressegesprächs, in dem sie die Medienvertreter auf ihre Gesetzespläne für die Einführung eines Internetzensurfilters einschwören wollte, zeigte sie – zum Entsetzen der Anwesenden – grausige Bilder aus dem Kinderpornographiemilieu. Gerade so, als wolle sie kritische Fragen über die ungenügende technische Wirksamkeit ihrer Blockadewünsche mit emotional aufwühlenden Bildern vom Tisch wischen. Wer wagt schon, anlässlich solch schockierender Bilder, kleinkarierte Detailfragen zu stellen? Das ist ungefähr so, als wolle ein Pharmakonzern berechtigte Fragen über mangelnde Wirksamkeitsnachweise und Nebenwirkungen eines Präparates damit wegwischen, Bilder von verstümmelten Menschen zu zeigen.
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