Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro für 2010 den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet. In den nächsten vier Jahren sind mindestens 310 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das macht pro Kopf der Bevölkerung, vom Baby bis zum Rentner, eine Steigerung der Staatsschulden um fast 4.000 auf etwa 25.000 Euro aus.
Vor allem die „Schutzschirme“ für die Banken und Konzerne werden damit finanziert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verweigerte jede Aussage dazu, wie diese Schulden wieder abgetragen werden sollen, wer also am Ende die Zeche für die gigantische Staatsverschuldung zahlen muss. Aber die Richtung ist klar: die Lasten sollen auf die Bevölkerung abgeladen werden, u.a. mit einer drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Nachgehakt: Um wieviel 100% soll die Mehrwertsteuer steigen?
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