Neuer Finanzskandal bei der FDP

27.08.2009 von Administrator Leave a reply »

Der FDP droht ein neuer Finanzskandal. Erstaunlich, oder? Man sollte meinen die Partei sei nach dem Möllemann-Debakel vor dubiosen Finanzierungen gefeit. Weit gefehlt. Aktuell geht es um eine Videowerbekampagne der Herren Fricke & Solms im Internet. Diese verstößt nach Ansicht des renommierten Parteirechtlers Martin Morlok gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Denn die FDP finanziert die Werbespots für Fricke & Solms nach eigenen Angaben aus der Kasse der Bundestagsfraktion. Morlok meint, das dürfe nicht sein, denn aus der Fraktion dürfe nur die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion bezahlt werden, keine Parteien und Personenwerbung. Im Extremfall drohen Rück- und Strafzahlungen in unbekannter Höhe.
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