Archive for Mai, 2009

Schmelzkäse und Mayonnaise, künstliche Aromen und Süßstoffe: Die Lebensmittelindustrie hat nach SPIEGEL-Informationen bei der Zusammenstellung neuer Standards für Kita-Essen mitgemischt – und dafür gesorgt, dass auch umstrittene Inhaltsstoffe weiter eingesetzt werden.
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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hält Vollbeschäftigung bis 2015 trotz der Krise nach wie vor für ein realistisches Ziel. «Die Zahl der jungen Leute geht zurück, die Unternehmen werden dringend Fachkräfte suchen. Deshalb können wir die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren deutlich reduzieren, wenn wir jeden qualifizieren», wird der SPD-Politiker in der «Welt am Sonntag» zitiert. Dazu müsse sichergestellt werden, dass künftig jeder, der Anfang 20 sei, entweder Abitur oder eine berufliche Qualifikation habe.
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• Menschen, die von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2 und Sozialleistungen, Kurzarbeitergeld und neu angemeldete Kurzarbeiter = 9.447.850
• Maßnahmen zur Aktivierung, Weiterbildung, Extistenzgründer-Zuschuss-Empfänger, Teilenhmer an ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitspolitik 2.655.614

Um den Linken ein Bein zu stellen, werden plötzlich seit Jahrzehnten bekannte Hintergründe den SCHAFEN dieser Republick präsentiert. Der Tod von Benno Ohnesorg wurde rechtzeitig für die Wahlen hergerichtet:

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein mit Spannung erwartetes Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon am 30. Juni. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag mit. Im Kern geht es um die Frage, ob der EU-Vertrag die Kompetenzen des Bundestags aushöhlt und das deutsche Demokratieprinzip verletzt. Geklagt haben unter anderem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion der Linken. Zusätzlich hat eine Gruppe von Ökonomen und Politikern eine Beschwerde eingereicht, bei der sie ökonomische Gründe anführen. Markus Kerber, Joachim Starbatty, Franz Graf Stauffenberg und Dieter Spethmann sehen den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gefährdet.
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Hier geht es seit heute Mittag um Silvana Koch-Mehrin. Ich war zufällig in Hamburg bei der Pressekammer des örtlichen Landgerichtes, als dort der Fall Koch-Mehrin versus FAZ behandelt wurde. Der Fall kann die Europawahlen beeinflussen. Denn die Story gibt den lahmen Europawahlkampf ein Thema: es geht um die Anwesenheit der Europaabgeordneten im Europaparlament. Wie oft sie da sind und was tun sie dort überhaupt? Eine Frau steht im Mitelpunkt des Geschehens. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein. [...]Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.
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