Abgeordnetenbestechung – Der Ausschuss lehnt die Veröffentlichung einer entsprechende Petition ab – ohne Begründung

31.03.2010 von Administrator Leave a reply »

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mussten sich in den letzten Wochen vermehrt Vorwürfen aussetzen, käuflich zu sein. Standen ursprünglich wegen der Spende aus der Hotelbranche für die FDP, der Vermietung der Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich (beide CDU) die Parteien der Regierungskoalition in der öffentlichen Kritik, mussten sich bald auch die SPD und die Grünen an der Saar Vorwürfe gefallen lassen, sie seien käuflich. [...]Auf diesen Missstand wollte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit einer Petition aufmerksam machen.[...] Offenbar war dem Petitionsausschuss dieses Thema zu heikel. Zwar wurde die Petition angenommen, von einer Veröffentlichung als Online-Petition wollte der Ausschuss aber nichts wissen.
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